„Von Untätigkeit kann keine Rede sein“
Vor einem Jahr kam der Landesrechnungshof zum Schluss, dass es für den Ausbau ganztägiger Schulformen eine mittel- bis langfristige Förderstrategie braucht, um die Planungssicherheit für die Schulerhalter zu verbessern. Ein aktueller Bericht über eine Folgeprüfung dieser Empfehlung sieht deren Umsetzung als „noch nicht beurteilbar an“. Fehlende oder mangelhafte Umsetzung erkennt der Landesrechnungshof ausdrücklich nicht.
„Von Landesseite wurden die notwendigen organisatorischen und budgetären Maßnahmen für einen weiteren Ausbau getroffen. Das hält der Rechnungshof in seinem Bericht auch ausdrücklich fest“, unterstreicht OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
Weitere 12 Mio. Euro für Ausbau
Bereits in der kommenden Sitzung wird die Landesregierung mehr als 12 Mio. Euro zur Förderung von Zweckzuschüssen im Rahmen der ganztägigen Schulform beschließen.
„Unser Ziel ist, das qualitativ bestmögliche Bildungs- und Betreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Das Angebot wird auch weiterhin entlang der tatsächlichen Nachfrage ausgerichtet. Inwiefern diese zusätzlichen Anstrengungen Kindern die Chancengleichheit und Eltern ihre Wahlfreiheit vorenthalten sollen, können wir nicht nachvollziehen“, weist Dörfel die unbegründete rot-grüne Kritik zurück.
